Gemeinderat 27. Januar 2026

TOP2 Bahnprojekt Gütertrasse Mannheim-Karlsruhe - Information über die Vorzugsvariante der Bahn - Beschluss einer Stellungnahme

Einstimmig hat der Gemeinderat die Stellungnahme zur Vorzugsvariante beschlossen und die Verwaltung beauftragt, sie an die Bahn weiterzugeben. Die Stellungnahme der Stadt und weitere Infos zum Stand Bahnprojekt Gütertrasse Mannheim-Karlsruhe unter www.bruchsal.de/guetertrasse

TOP3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Ärztehaus an der Fürst-Stirum-Klinik“ - Abschluss eines Durchführungsvertrages gem. § 12 BauGB mit Veräußerung von städtischen Flächen

Das Ärztehaus an der Fürst-Stirum-Klinik nimmt Gestalt an. Dafür hat der Gemeinderat mit einem einstimmigen Beschluss gesorgt. Er stimmte dem Abschluss des Durchführungsvertrags und der Veräußerung der stadteigenen Grundstücke mit insgesamt 434 Quadratmetern zu. Für die Übernahme eines Geh- und Fahrrechts erfolgt im Gegenzug die unentgeltliche Übertragung eines stadteigenen Grundstücks an die Kliniken des Landkreises Karlsruhe gGmbH.

TOP4 Vorhabenbezogener Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Spöcker Straße

15 - 23", Gemarkung Büchenau - Antrag auf Einleitung des Verfahrens gemäß § 12 Abs. 2 BauGB durch den Vorhabenträger - Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat hat dem Antrag des Vorhabenträgers auf Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans Spöcker Straße 15 bis 23 zugestimmt und die Aufstellung dieses Bebauungsplanes beschlossen. Damit sind die Voraussetzungen für die Umsetzung eines Bauvorhabens des Vorhabenträgers geschaffen, der die Zusammenlegung der fünf Grundstücke und den Bau eines Wohn- und Geschäftshauses plant.

TOP5 Kommunale Schulkindbetreuung – Anpassung Elternentgelte für das Schuljahr 2026/27

Einstimmig hat der Gemeinderat die Anpassung der Entgelte für die kommunalen Betreuungsangebote für das Schuljahr 2026/27 sowie die geänderten Benutzungsbedingungen beschlossen. Knapp 1,8 Millionen Euro gibt die Stadt Bruchsal für die Betreuungsangebote aus. Sie setzt damit den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung um, der ab dem Schuljahr 2026/2027 zunächst für Klassenstufe 1 in Kraft tritt. Die neuen Entgelte für pro Monat staffeln sich wie folgt:Kernzeit 69 Euro (bisher 60 Euro), Ganztag früh 60 Euro (bisher 50 Euro), Ganztag spät 60 Euro (bisher 50 Euro), Ganztag plus 115 Euro (bisher 85 Euro) Ferienbetreuungzuzüglich Verpflegung 120 Euro (bisher 100 Euro). Zudem erfolgt die Anmeldung für die schulischen Betreuungsangebote zukünftig analog zu der Kita Anmeldung über das digitale Portal Little Bird.

TOP6 Europaweite Ausschreibung der Schülerbeförderung mit Kleinbussen

Ebenfalls einstimmig hat der Gemeinderat der europaweiten Ausschreibung der Schülerbeförderung mit Kleinbussen für die Schuljahre 2026/27 und 2027/28 mit zweimaliger Verlängerungsoption für jeweils ein Schuljahr zugestimmt.

TOP7 Satzung der Stadt Bruchsal über die Festsetzung von Verkaufssonntagen im Jahr 2026

2026 finden zwei verkaufsoffene Sonntage statt. Termine sind der 29. März und der 20. September. Das hat der Gemeinderat mit der einstimmigen Verabschiedung der Satzung auf den Weg gebracht.

TOP8 Ersatzneubau Brücke Moltkestraße - Beauftragung von zusätzlichen Ingenieurleistungen

Das Projekt Ersatzneubau Brücke Moltkestraße kann nun endlich als abgeschlossen angesehen werden. Einstimmig hat der Gemeinderat der abschließenden Anpassung des Honorars für die Objektplanung „Ingenieurbauwerke“ im Projekt „Ersatzneubau Brücke Moltkestraße“ um knapp 79.000 Euro auf insgesamt knapp 170.000 Euro zugestimmt. Damit kann die Schlussrechnung erfolgen.

TOP9 Landschaftsgärtnerische Pflegearbeiten - Vergabe der Rasenpflege

Einstimmig hat der Gemeinderat die Vergabe von landschaftsgärtnerischen Pflege-

arbeiten der Rasenflächen im Stadtgebiet Bruchsal und den zugehörigen Ortsteilen mit einer jährlichen Auftragssumme von knapp 300.000 Euro zugestimmt. Die Verträge werden mit einer Grundlaufzeit von einem Jahr (2026) und der Option auf vier jährliche Verlängerungen bis längstens 31. Dezember 2030 abgeschlossen.

TOP10 Veräußerung des Grundstücks Flst.Nr. 12442/8, Friedensstraße in Bruchsal

Ebenfalls einstimmig hat der Gemeinderat die Veräußerung des städtischen Grundstückes auf der Gemarkung Bruchsal, Flst.Nr. 12442/8, Verkehrsfläche Friedensstraße, mit einer Fläche von 36 Quadratmetern zu einem Kaufpreis von gut 19.000 Euro beschlossen.