Haushaltsberatung im Gemeinderat: Sanierung an Goetheschule soll weitergehen

Mit den Anträgen der Fraktionen ist der Gemeinderat in die Haushaltsberatung eingestiegen. Das Gremium hat in diesem Zug die Sanierung des Lehrerwohnhauses der Goetheschule auf die Schiene gesetzt. Die von der Verwaltung angestrebte Verschiebung der Maßnahme ist vorerst vom Tisch.

Es war eine breite Front, der sich die Verwaltung gegenüber sah. Weder die Gemeinschaft der Goetheschule noch die Fraktionen waren offensichtlich gewillt, länger auf die Sanierung der Räume zu warten. Vertreterinnen von Elternbeirat und Förderverein warnten bereits in der Bürgersprechstunde eindringlich vor einem Vertrauensverlust, sollte es zu einer Verschiebung kommen. „Es geht nicht um neue Forderungen, sondern um Umsetzungen“, mahnten Nadine Pörtner und Katharina Carl. Mit der Sanierung des Lehrerhauses sollten Räume für Förderprogramme, Integration, Inklusion und Elterngespräche bereitgestellt werden, die dringlich benötigt würden, so der Tenor.

Sanierungen belasten Ergebnis

Das Dilemma: Mit der bisher angestrebten „kleinen“ Sanierung der Hans-Michel-Halle und des Lehrerwohnhauses stünden zwei Sanierungsmaßnahmen im Ergebnishaushalt, die die Haushaltszahlen maßgeblich belasten. „Unsere Aufgabe ist es, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu unterbreiten“, erklärte Bürgermeister Jürgen Kirchner den Verwaltungsansatz zur Priorisierung der Hallensanierung und damit die Rückstellung des Lehrerwohnhauses. In Zahlen hieß das: Die geplanten Mittel von 200.000 Euro für die Planung in 2026 und 600.000 Euro für die Umsetzung in 2027 sollten auf 2029 verschoben werden.

In der anschließenden Debatte wurde deutlich, dass eine Lösung der Misere wäre, wenn eine der beiden Maßnahmen als Investitionsmaßnahme gelte und damit aus dem Ergebnishaushalt in den Finanzhaushalt rutschte. Das wäre der Fall, wenn die Stadt im Rahmen des neuen Bundesprogramms zur Sanierung kommunaler Sportstätten berücksichtigt würde und die Sanierung der Hans-Michel-Halle mehr Fördergelder und damit einen größeren Umfang erreichte. Eine Bewerbung hatte die Stadt nach dem im November gefassten Gemeinderatsbeschluss eingereicht, eine Entscheidung erwartet die Verwaltung frühestens im März. „Das Programm ist überzeichnet“, machte Fachbereichsleiter Christoph Wetzel deutlich, dass man sich auf daraus fließende Förderungen nicht verlassen könne.

Hoffnung auf Sondervermögen

Die in Teilen noch unbekannte Größe in der Rechnung ist die Möglichkeit zur Einsetzung des Sondervermögens, aus dem 7,3 Mio. Euro nach Hemsbach fließen. Nahezu einig war man sich in den Reihen von Politik und Verwaltung in der Lesart, dass die Mittel nicht zwangsläufig über einen Zeitraum von zwölf Jahren gestreckt werden müssen, sondern auch direkt im ersten Jahr vollumfänglich abgerufen werden könnten. Damit stünden ausreichend Mittel für beide Maßnahmen zur Verfügung. Kämmerer Silvio Salatino warf allerdings ein, dass nach seiner Auffassung bisher nicht geklärt sei, ob das Geld ausschließlich für Investitionsmaßnahmen genutzt oder auch bei Sanierungen wie Halle und Lehrerwohnhaus eingesetzt werden dürfe. Die Hoffnungen der Fraktionen gingen genau in diese Richtung.

FDP-Antrag beschlossen

Am Ende spielte das die untergeordnete Rolle. Für das Gros der Fraktionen war klar, dass beide Maßnahmen weiterverfolgt werden sollten. Und das in ihrer ursprünglichen Planung. Ein Antrag der SPD, der im Zweifel die Priorisierung der Sanierung des Lehrerwohnhauses und damit eine Verschiebung der Maßnahme an der Hans-Michel-Halle zum Ziel hatte, scheiterte mehrheitlich. Zum Zug kam hingegen ein Antrag der FDP. Danach verbleiben die 200.000 Euro für die Planung der Sanierung des Lehrerwohnhauses im Haushalt 2026. Gleiches gilt für die 600.000 Euro im Jahr 2027 zur Umsetzung der Maßnahme. Sollte es bei der kleinen Lösung für die Hans-Michel-Halle bleiben und somit beide Sanierungen im Ergebnishaushalt stehen, soll die Verwaltung den für die Goetheschule eingestellten Betrag durch Streichung von Mitteln an anderer Stelle im laufenden Haushalt einsparen, um die Genehmigungsfähigkeit nicht zu riskieren. Zugleich lieferte der Antrag den zeitlichen Raum, um die Frage des Einsatzes der Millionen aus dem Sondervermögen zu klären. Die Entscheidung über die Umsetzung muss schließlich erst in der kommenden Haushaltsberatung Anfang 2027 getroffen werden. (cs)