Sturm MdL: Altlußheim erhält 3,9 Millionen Euro aus Bundes-Sondervermögen

Die Gemeinde Altlußheim erhält 3.923.584,72 Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen.

Das Land Baden-Württemberg bekommt nach dem Königsteiner Schlüssel 13,15 Milliarden Euro und gibt davon direkt zwei Drittel an die Städte und Gemeinden weiter. Unsere Kommunen erhalten damit mehr Mittel zur freien Verfügung als in jedem anderen Bundesland. Die Verwaltungen und Gemeinderäte vor Ort wissen am besten, wie dieses Geld einzusetzen ist.

Die Finanzmittel können nun schnell und unbürokratisch in Infrastruktur investiert werden. Die Gemeinden können den Betrag ohne Eigenmittel einsetzen. Zudem können die Mittel aus dem Sondervermögen mit anderen Förderprogrammen kombiniert werden – damit ist es möglich, eine Maßnahme zu 100 Prozent durch Fördermittel zu finanzieren.

Das ist ein wichtiger Impuls angesichts der angespannten kommunalen Haushaltslage für Schulen, Kindergärten, den Straßenbau oder andere Infrastrukturmaßnahmen.

Bei einer Informationsveranstaltung des Wahlkreisabgeordneten Andreas Sturm mit dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Albrecht Schütte wurden kommunale Vertreter aus der Region über die Formalien informiert.

Das Sondervermögen ist eine wichtige Unterstützung, dennoch bleibt die Haushaltslage angespannt. Die Kommunen müssen weiter sparen – und wir brauchen dringend wirtschaftspolitische Maßnahmen, die greifen und unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen.